Landkreis Göttingen verbietet Verkauf aller CBD Produkte

allgemeines Verkaufsverbot für CBD Produkte

Göttingen. Der Landkreis Göttingen hat per Allgemeinverfügung den Verkauf aller CBD Produkte mit sofortiger Wirkung untersagt. Als Grund ist angegeben, dass CBD unter die Novel Food Verordnung der EU falle und es dafür keine Zertifizierung gebe.

Komplettes Verkaufsverbot ist ein extremer Schritt

Im Landkreis Göttingen dürfen CBD Produkte aller Art nicht mehr verkauft werden. Betroffen vom Verkaufsverbot sind alle Produkte, die das Cannabinoid enthalten, darunter CBD Aromaöle, Mundsprays oder Nahrungsergänzungsmittel. Dieser Schritt ist extrem, weil Aroma- oder Kosmetikprodukte gar nicht als „neuartiges Lebensmittel“ durch die Europäische Union (EU) eingeordnet werden. Unter die Novel Food Verordnung fallen nur Lebensmittel. CBD ist legal in Deutschland und der EU verkäuflich. Ob diese Allgemeinverfügung vor Gericht standhält, ist also fraglich.

Die Allgemeinverfügung trat am Freitag (22.7.2022) in Kraft. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.

EU Novel Food Verordnung für CBD nicht zertifiziert

Die EU hat CBD als neuartiges Lebensmittel eingeordnet, weil kein nennenswerter Verzehr vor dem 15. Mai 1997 als Lebensmittel belegt ist. Aus diesem Grund müssen Lebensmittel mit CBD zertifiziert werden. Bisher hat noch kein CBD Produkt diesen Zertifizierungsprozess beendet. Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat derzeit die Novel Food Verordnung für CBD ausgesetzt, weil sie die gesundheitlichen Risiken durch Cannabidiol überprüfen will (CannaTrust berichtete).

Warum die Allgemeinverfügung?

„Auf diesem Weg stellt der Landkreis Rechtssicherheit für die Verkaufsstellen her“, teilte ein Sprecher des Landkreises am Freitag mit. Zudem werde der Verbraucherschutz im Sinne der Menschen umgesetzt.

Die Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Bremen, Sonja Pannenbecker erklärte, dass viele Produkte mit dem Betäubungsmittel THC verunreinigt seien. Allerdings muss hier eingewandt werden, dass legale CBD Produkte einen THC-Wert von höchstens 0,2% aufweisen dürfen.

Auch die Verbraucherzentrale Bremen verweist auf die EU-Behörde, denn die beworbenen gesundheitlichen Wirkungen seien nicht ausreichend nachgewiesen. Verbraucher werden so in die Irre geführt. Wir von CannaTrust wollen an der Stelle betonen, dass es unseriös und illegal von Herstellern ist, mit Heilversprechen zu werben.

Nicht betroffen

Die Allgemeinverfügung betrifft nicht Lebensmittel, die aus Hanfsamen hergestellt wurden, wie Pizzen oder Energydrinks. Diese dürfen auch im Landkreis Göttingen weiterhin verkauft werden. 

CannaTrust berichtete in ähnlichen Fällen:

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