Legalität & Politik

Ist CBD legal?

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Geschrieben von Dennis Mattern

CBD  – dieses Kürzel steht für Cannabidiol. Es wird mittels zum Teil aufwändiger Verfahren aus Hanf gewonnen und dient aufgrund der positiven Eigenschaften einer Heilpflanze / Arznei mittlerweile als Alternative und Ergänzung zu Arzneien der Schulmedizin. Da CBD zur Cannabispflanze gehört und es den psychoaktiven Stoff THC enthält, stellt sich für viele Interessierte die Frage: Ist CBD legal?

Zunächst gleich vorweg: eine endgültige Antwort auf die Frage, ob CBD legal ist, kann dieser Artikel nicht geben. Hier wird man wohl auf eine höchstrichterliche Entscheidung warten müssen. Ob dies letztlich ein deutsches Gericht entscheidet, oder gar der Europäische Gerichtshof sich mit diesem Thema befassen muss, wird man sehen. Bis dahin versuchen sich alle Hersteller an geltende Gesetze, Richtlinien und Vorgaben zu halten und innerhalb dieser Rahmenbedingungen ist CBD legal.

Die Gesetzeslage in Deutschland – Wie legal ist CBD?

Versuchen wir mal die nackten Fakten zusammenzutragen und somit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die CBD Legalität in Deutschland zu ermitteln.

In der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz von 2016 findet sich sinngemäß:

  • Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sind vom Betäubungsmittelgesetz ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen
  • wenn der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht überstiegen wird und der Verkehr einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließt.

Man kann nun daraus schließen, dass jedes CBD Produkt mit garantiert weniger als 0,2% THC, produziert aus EU-Nutzhanf und mit der ordnungsgemäßen Anmeldung legal ist. Dennoch gehen die Behörden – je nach Bundesland – mittlerweile immer öfter gegen CBD Produkte vor. Der Grund dafür ist ein Statement des BVL, welches argumentativ fragwürdig erscheint, und der Novel Food Katalog der EU. Hierzu später mehr. Die Antwort auf die Frage “Ist CBD legal” lautet aber generell erstmal “ja”.

Wichtig ist jedoch noch das Heilmittelwerbegesetz. Dieses untersagt dem Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln und somit auch CBD sogenannte “Health Claims” zu machen. Dies soll verhindern, dass an der Not und der Krankheit von Kunden Geld verdient wird, indem eine besonders gute Wirkung versprochen wird. Auf diesen Punkt muss jeder Verkäufer unbedingt achten und dazu gehört laut Content-Recht im Internet auch eine externe Kundenbewertung mit Heilaussagen zum Produkt. Aus diesem Grund gibt es das Bewertungsportal von CannaTrust, die extern und sicher jegliche Bewertung sammeln dürfen.

Ist CBD Öl legal in Deutschland für den Endverbraucher?

Diese Frage ist für die meisten Leser die wichtigste in diesem Text. Ob CBD legal in Deutschland zu erwerben ist, hängt zunächst vom Produkt selbst ab. Während Kosmetika sicherlich in jedem Fall legal sind und CBD Öl, sowie auch CBD Kapseln, als Nahrungsergänzungsmittel oder Aromaprodukt verkauft werden dürfen, kann es bei CBD-Blüten (CBD-Gras) zu Problemen kommen. Genau genommen ist der Verkauf dieser an Privatpersonen nämlich nicht erlaubt, auch wenn zahlreiche Anbieter diese vertreiben.

Der Verbraucher hat in der Regel keine Probleme, beim Kauf von CBD zu befürchten. Ist der THC Gehalt eingehalten, dann gibt es auch kein “High”. Natürlich gibt es fragende Blicke oder mal eine Kontrolle, aber dies ist vielmehr eine Seltenheit. Inwiefern die Behörden, die derzeit bei einigen Herstellern und Verkäufern CBD-Produkte beschlagnahmen, rechtskonform handeln, bleibt derzeit abzuwarten.

Besonders zu betonen ist auf jeden Fall immer wieder das Heilmittelwerbegesetz. Immer wieder sieht man Hersteller und Verkäufer, die beispielsweise auf Ihren Webseiten über die Wirkung ihrer Produkte schreiben. Dies ist jedoch schlichtweg illegal. Wenn dem Verbraucher Versprechungen gemacht werden, dann ist dies höchst unseriös und sollte mit großer Vorsicht behandelt werden. Hier ist der Verbraucher selbst gefordert, darauf zu achten. Seriosität ist sehr wichtig, damit CBD Öl legal in Deutschland bleibt.

Ist CBD Öl legal als Nahrungsergänzungsmittel zu verkaufen?

Am 1.10.2016 ist ein Beschluss des Bundesrates in Kraft getreten, der Cannabidiol in die Arzneimittelverschreibungsverordnung aufnimmt. Für Cannabidiol als Arzneimittel gilt deshalb mittlerweile eine Verschreibungspflicht.

Cannabidiol kann jedoch problemlos als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden. Dies ist bisher legal, gibt es doch z.B. bei anderen Stoffen, wie z.B. Vitamin C oder Zink (beide ebenfalls in der Arzneimittelverschreibungsverordnung aufgeführt) ebenfalls diese Möglichkeit. Aus diesem Grund wird beispielsweise CBD Öl in Deutschland in den meisten Fällen derzeit als Nahrungsergänzungsmittel angemeldet.

Auch wenn die Aufnahme von CBD in den Novel Food Katalog der EU in diesem Bereich in Zukunft zu Problemen führen könnte, bleiben bindende Gesetze nach wie vor aus. Hier kann also nur gehofft werden, dass CBD als Nahrungsergänzungsmittel ein für alle Mal reguliert wird.

CBD Blüten – Legales Cannabis?

Vor allem bei dem Verkauf von CBD in Blütenform, dem sogenannten CBD-Cannabis, gibt es in Deutschland aktuell Probleme.

Ganz frische CBD Razzien (z.B. im April 2019 in München in 8 Geschäften und neun Privatwohnungen [1] und Ende Juni 2019 in Hamburg) zeigen, dass Polizei und Staatsanwaltschaften vor allem gegen CBD Blüten zum Teil vehement vorgehen. Das liegt vor allem daran, dass die Rechtslage hinsichtlich dieses “Cannabidiol Cannabis” recht eindeutig ist. So heißt es im BtmG, dass CBD legal sei…

“[…wenn das Cannabis („Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen“) aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt(…) oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau)ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen …”

Der wichtige Punkt ist hier, dass der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen sein muss. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist dies bei CBD Blüten jedoch nicht gegeben, da es theoretisch möglich wäre, durch Extraktionsverfahren das in CBD Blüten zu geringen Anteilen enthaltene THC zu extrahieren. Dass dies wirtschaftlich vollkommen unsinnig und sehr unrealistisch ist, ist dabei irrelevant.

Es ist also weiterhin wahrscheinlich, dass es hier und da eine CBD Razzia geben wird, wenn CBD Blüten verkauft werden. Ein weiteres Problem: Die Polizei kann in der Regel CBD Gras nicht von THC Gras (Marihuana) unterscheiden.

CBD Aromaprodukte – Ist CBD legal?

Inzwischen verkaufen findige Händler CBD-Gras und andere Cannabidiol Produkte auch gerne als Urprodukt [2] oder Aromastoff (mit dem Hinweis, nicht zum Verzehr geeignet).

Auf diese Art und Weise umgeht man die Novel Food Verordnung, da Aromaprodukte nicht zur Einnahme geeignet sind und dementsprechend auch kein “Food” sein können. Zudem entzieht man sich in Österreich dem Verbot von CBD als Nahrungsergänzungsmittel. Dies ist ein weiteres Beispiel, wie sich Hersteller von Cannabidiol Produkten derzeit Schlupflöcher suchen müssen, weil CBD bisher nicht ganzheitlich und eindeutig reguliert ist.

CBD Vapes und Liquids – Ist CBD legal?

Bislang waren CBD Vape Produkte vom deutschen Tabakproduktegesetzt ausgenommen. Somit war Werbung erlaubt. Ab dem 1. Januar 2021 ändert sich das. ( Beschluss vom 02. Juli 2020).

Neben den umfassenden Werbeverboten gilt dann dieselben Meldepflichten wie für Tabakproduzenten und -händler. Demnach sind die Hersteller von CBD Vapes und Liquids verpflichtet, die Behörden über den Inhalt, den Herstellungsprozess und andere Details ihres Produktes zu informieren.

Ist CBD eine Droge?

Die Frage “Ist CBD legal” wurde nun also geklärt. Auf die Frage, ob Cannabidiol eine Droge ist, kann man eine klare Antwort geben. CBD ist nicht psychoaktiv und damit auch keine Droge. Vielmehr ist es ein neuroprotektiver Gegenpart zum THC und wirkt beruhigend.

Da allerdings auch in Nutzhanf, aus dem CBD gewonnen wird, kleinste Mengen THC erlaubt sind, kann eine zu große Verzehrmenge von Hanfprodukten (Öle, etc.) oder auch CBD Produkten, theoretisch zu einem Rausch führen. So argumentieren zumindest einige Staatsanwaltschaften. Das ehemalige Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) hat im Jahr 2000 Richtwerte für maximale Δ9-THCGehalte herausgegeben.

Dies sind:

  • 5 µg/kg (0,005 mg/kg) für nicht alkoholische und alkoholische Getränke
  • 5000 µg/kg (5 mg/kg) für Speiseöle
  • 150 µg/kg (0,150 mg/kg) für alle anderen Lebensmittel [3]

Bei Einhaltung dieser Richtwerte ist nicht mit einer psychoaktiven Wirkung zu rechnen. Unser Tipp: Achten Sie auf möglichst reine CBD Produkte, um nicht unwissentlich und ungewollt THC zu konsumieren. Laborergebnisse kann man dafür beim Hersteller anfordern.

Problematiken: Das BVL und die Novel Food Verordnung

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat sich zu einem Statement bezüglich der Verkehrsfähigkeit von CBD Öl hinreißen lassen. (Hier zum Nachlesen). Das Schreiben hat inhaltlich viele argumentative Fehler und ist schlichtweg eine Fehleinschätzung. Uns sind deshalb Klagen bekannt, die gegen dieses Schreiben vorgehen.

Leider berufen sich manche Behörden auf dieses Schreiben und machen in Kombination mit der Berufung auf den Novel Food Katalog der EU den Herstellern Schwierigkeiten. Nachdem der Novel Food Katalog in den letzten Monaten auf mysteriöse Weise dreimal verschärft wurde, stehen jetzt alle Cannabinoide bzw. Extrakte der Cannabispflanze drin. Dies heißt, dass auch CBD ein neuartiges Lebensmittel sei, welches vor dem 15. Mai 1997 noch nie benutzt worden ist.

Dies ist natürlich eine Frechheit! De facto kann man daran erst mal aber nichts ändern und so müssen die Hersteller innerhalb dieser Spielräume handeln. Wichtig ist dabei zu sagen, dass der Novel Food Katalog eine Richtlinie ist und nicht bindend für die Mitgliedstaaten. Diese müssen selber ein Gesetz dazu entwerfen.

Update: Wir von CannaTrust bemühen uns um eine neue Einordnung von CBD- haltigen Produkte und sind daher seit Anfang dieses Jahres im Austausch mit dem BVL.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass das BVL bei Vorlage entsprechender Nachweise gerne bereit ist, die Einordnung als Novel Food zu revidieren. Entsprechende Belege zusammenzutragen ist bisher jedoch nicht gelungen. Hier möchte CannaTrust ansetzen und bittet daher um Mithilfe: Wer Belege für eine Verwendung im Zeitraum 1996/1997 besitzt, sendet diese an info@cannatrust.eu. CannaTrust wird alle Verwendungsnachweise zusammentragen und in den Dialog mit dem BVL einbringen, um eine Verbesserung der Rechtssituation für die Branche zu erreichen

Wann ist CBD legal?

  • weniger als 0,2% THC
  • hergestellt aus EU-zertifiziertem Nutzhanf
  • offizielle Anmeldung des Produktes bei Behörden als Nahrungsergänzungsmittel, Aromaöl etc.
  • kein Verkauf mit Heilversprechen und Verkauf nur an Volljährige

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/hanf-razzia-cannabis-polizei-1.4433157

[2] http://www.rechtslexikon.net/d/urproduktion/urproduktion.htm

[3] https://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2000/07/bgvv_empfiehlt_richtwerte_fuer_thc__tetrahydrocannabinol__in_hanfhaltigen_lebensmitteln-884.html

Weitere Quellen

http://eiha.org/media/2019/03/19-03-12_PAFF_WG_EIHA_Final_small.pdf

https://en.wikipedia.org/wiki/EC_Regulation_1223/2009_on_cosmetics

http://eiha.org/media/2019/01/19-01-14-press_release_EIHA-novelfoods.pdf

Bei der Einnahme von cannabinoidhaltigen Produkten kann es unter Umständen zu Wechselwirkungen mit verschiedenen Medikamenten kommen. Sollten Sie selbst Medikamente einnehmen, dann so ist der Einsatz von CBD und anderen Cannabinoiden vorher mit dem behandelnden Arzt abzusprechen.

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Über den Autor

Dennis Mattern

Dennis Mattern

Dennis ist ein essenzieller Bestandteil des CannaTrust-Teams. Er ist seit Tag 1 beim Projekt dabei und ist seines Zeichens COO und Account Manager bei CannaTrust. Mit CBD und anderen Cannabinoiden hat er selbst schon zahlreiche Erfahrungen gesammelt. Vor allem aber in seiner Familie nutzen mehrere Personen CBD regelmäßig gegen ihre chronischen Erkrankungen.