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Fehlender Gesetzesentwurf – Klappt die Cannabislegalisierung 2023?

Veröffentlicht am von CannaTrust News-Redaktion
Wird Cannabis 2023 in Deutschland legalisiert?
13
Jan

Berlin. Ein Gesetzesentwurf für die Cannabislegalisierung in Deutschland ist 2022 nicht wie versprochen vorgelegt worden. Auch die EU sieht die Pläne der Bundesregierung skeptisch. Wir von CannaTrust wollen mit euch zurückblicken, was in puncto Cannabis Legalisierung 2022 geschehen ist.

Gesundheitsministerium verliert endgültig Haushaltsgelder

Nachdem der Haushaltsausschuss im Mai 2022 Druck gemacht hatte, hat das Gesundheitsministerium intensiv an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Im Herbst wurde dann auch ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von THC veröffentlicht. Der geforderte Gesetzesentwurf kam 2022 allerdings nicht mehr. Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuss erst 1 Mio. Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesgesundheitsministeriums gesperrt und nach fehlenden Gesetzesentwurf endgültig nicht mehr freigegeben.

Timeline der Cannabislegalisierung 2022 in Deutschland:

Ein Gesetzesentwurf soll Ende März 2023 kommen

Laut Aussagen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) soll ein Gesetzesentwurf Ende März 2023 bearbeitet werden. Warum sich Lauterbach jetzt so viel Zeit lässt, ist unklar. Nachdem im Sommer letzten Jahres so intensiv an den Eckpunkten gearbeitet wurde, hatten viele Befürworter schon Hoffnungen gehegt. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte angekündigt, dass Cannabis 2023 legal werden soll.

Wird die Cannabis Legalisierung 2023 in Deutschland kommen? Das scheint unwahrscheinlich. Denn nach dem Gesetzesentwurf müssen noch rechtliche Schwierigkeiten mit der Europäischen Union (EU) geklärt werden und die Verabschiedung eines Gesetzes dauert in Deutschland bis zu 6 Monate.

EU-Kommission hat rechtliche Bedenken

Hinzu kommt, dass in Brüssel bisher nur das Eckpunktepapier der Bundesregierung vorliegt. Das kann politisch nur als Erklärung einer Absicht gewertet werden. Um das Vorhaben der Cannabislegalisierung zu prüfen, braucht die EU einen Gesetzesentwurf – den es wohl erst in drei Monaten geben wird.

Die EU hat allerdings massive rechtliche Bedenken. Nach europäischen Recht soll jeder Mitgliedsstaat gegen illegale Drogen vorgehen, darin wird auch Cannabis eingeschlossen. Lediglich der Besitz und Konsum zum Eigenbedarf könne erlaubt werden. Diese Regelung geht auf Völkerrecht der Vereinten Nationen zurück (CannaTrust berichtete).

Cannabislegalisierung gewährleitet Gesundheitsschutz besser als Prohibition

Dass Marihuana illegal ist, ist nichts Neues. Es geht eben darum, THC für den Freizeitgebrauch legal zu machen. Das muss der Ampel-Koalition von Anfang an klar gewesen sein. Das Argument Deutschlands wird sein, dass die Cannabislegalisierung den Gesundheitsschutz besser gewährleistet als Prohibition. Es gibt auch viele Studien, die das bestätigen. Ein Umdenken ist gefragt und die Bundesregierung weiß, dass konservative Politiker in Deutschland und Europa da keine Unterstützung bieten werden.

Lauterbach äußerte sich Ende Oktober 2022 in Berlin:

„Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wäre es das liberalste Projekt zur Legalisierung von Cannabis in Europa, aber auch der am stärksten regulierte Markt. Es könnte ein Modell für Europa sein.“

Nun gilt es, dass er daran arbeitet, diese Vision umzusetzen.

FDP und Grüne fordern schnelle Cannabislegalisierung

„So schnell wie möglich“ solle die Cannabislegalisierung kommen, das forderte Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) vor einer Woche. Die Bedenken, dass die EU Schwierigkeiten machen kann, nimmt sie nicht als Ausrede an. Man solle dem „Totschlagargument“ EU-Recht der „ewig-gestrigen“ Legalisierungsgegner nicht nachgeben:

„Ein mögliches Notifizierungsverfahren darf den Prozess nicht weiter verschleppen.“

Auch der gesundheitspolitische Sprecher Andrew Ullmann (FDP) sieht das Vorhaben der Ampel-Koalition der Cannabislegalisierung als „legal und legitim“ an.

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