CBD (Cannabidiol), der Inhaltsstoff der Hanfpflanze, entwickelt sich immer mehr zum Food-/ und Arzneimitteltrend. CBD wirkt weder psychoaktiv noch berauschend. Bei der Google-Suche findet man zunehmend positiven Berichte über den Hanfinhaltsstoff. Hanfprodukte sind aus der „Schmuddelecke“ herausgekommen und sind nun „in Mode“. Eine Vielzahl positiver Eigenschaften werden dem Wirkstoff zugeschrieben: Entspannende Wirkung, Schmerzlinderung, Hilfe bei Arthritis, positive kosmetische Eigenschaften, etc.
Es ist dementsprechend kein Wunder, dass immer mehr Firmen versuchen, sich im Wachstumssegment CBD zu positionieren und Fuß zu fassen.
Anwälte informieren
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbH mit Sitz in Berlin und Hamburg weisen interessierte Unternehmen auf die Rechtslage im Bereich CBD hin, da besondere Vorsicht geboten ist. Es ist wichtig, vorab rechtlich zu prüfen, ob das jeweilige CBD-Produkt rechtlich zulässig ist oder nicht.
Hierbei muss im Vorfeld kontrolliet werden, ob das Produkt z.B. als Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetikum, etc in den Verkehr gebracht werden soll. Für jedes Produkt gelten andere Voraussetzungen, daher ist die konkrete Produkt-Bezeichnung mit dem entsprechenden CBD-und THC-Gehalt notwendig: z.B. CBD-Blüten, CBD-Öle auf Vollspektrumbasis, Extrakte, Isolate etc.
Unternehmen bekommen vor allem mit dem EU-Novel-Food-Katalog Schwierigkeiten, der im Jahr 2019 geändert wurde. Hierbei ist noch unklar, wie er auszulegen und anzuwenden ist.
Es hatten sich bereits diverse Verwaltungsgerichte mit CBD-Produkten beschäftigt und inzwischen den Handel mit verschiedenen CBD-Produkten untersagt.
Ein bekannter Drogeriemarkt, der sich zunächst unsicher war, hat diverse CBD-Produkte aus dem Programm entfernt. Inzwischen konnten jedoch wieder mehrere CBD Produkte ins Sortiment genommen werden.
Bereits 2019 ist es zu diversen Razzien in Berlin und Bayern gekommen, wo die Staatsanwaltschaft den Unternehmen teilweise Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf. Auch aktuell gab es wieder Razzien gegen CBD-Händler in Worms und in Süddeutschland. Diese Razzien führen oft zu Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume und in seltenen Fällen auch zur Beschlagnahmung der Ware. Betroffene Unternehmen werden oft empfindlich getroffen und im schlimmsten Fall ist auch die Existenz gefährdet.
In einem Strafurteil vom 21.06.2016 mit dem AZ. 4 RVs 51/16 hat das OLG Hamm ein Strafurteil gegen einen CBD-Händler erlassen. Bei falscher Einschätzung der Rechtslage drohen im schlimmsten Fall erhebliche strafrechtliche Konsequenzen.
Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Mögliche Wende zu Gunsten der CBD-Unternehmen
Möglicherweise könnte sich die rechtliche Situation auch demnächst zu Gunsten betroffener CBD-Unternehmen wenden. In den Medienberichten der letzten Tage (z.B. Hanfjournal vom 19.05.2020) hatte inzwischen auch der EuGH-Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge vorgelegt. Darin wurde erklärt, dass das – in dem Fall französische – Verbot für alle aus der Cannabis-Pflanze gewonnenen Cannabidiol-Produkte gegen das EU-Recht verstößt. Das generelle Vermarktungsverbot Frankreichs ist nicht im Einklagen mit dem EU-Recht zum freien Warenverkehr.
In vielen Fällen folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts. Das Urteil wird für den Herbst erwartet und könnte nach Angaben von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB Auswirkungen für die rechtssichere Vermarktung von diversen CBD-Produkten in ganz Europa haben. Eventuell müssten sich auch nationale Gesetzgeber ihre Gesetzgebung an den europäischen Rahmen anpassen. Somit könnte man mehr Klarheit für den bisher bestehenden regulatorischen „Flickenteppich“ erwarten.
Auch für Händler, die bereits verwaltungsrechtliche Probleme haben, könnte die Entscheidung des EuGHs juristische Auswirkungen bei der rechtlichen Argumentation haben.