Die Berliner Staatsanwaltschaft ist kein Freund von CBD, soviel ist sicher. Sie verklagte die Firma Bunte Blüte wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels. Das Berliner Landgericht hingegen wies die Klage ab.
Gründer verkaufen CBD Blüten
Vier junge Gründer bieten CBD-Blüten an. Der Gehalt an THC ist sehr niedrig und entspricht dem legalen Grenzwert von 0,2%. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Abgabe von CBD-Blüten an Endkunden nicht per se illegal. So ist es zum Beispiel nicht möglich, sich durch das Rauchen der Blüten zu berauschen, die dafür zu verwendende Menge ist einfach zu groß. Dies bestätigte Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des Branchenverbands Cannabiswirtschaft. Es besteht nur die theoretische Möglichkeit, eine ausreichende Menge von CBD-Blüten in Brownies zu verbacken.
Komplizierte Rechtslage
Das Berliner Landgericht bezog sich bei seiner Entscheidung, kein Hauptverfahren zu eröffnen, auf die bereits oben erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Staatsanwaltschaft hingegen geht davon aus, dass der Handel mit CBD-Blüten illegal ist. Ihr bleibt noch die Option, Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Wird diese abgelehnt, muss das Land Berlin die Kosten tragen, sowohl die des Verfahrens als auch die Auslagen der Firma Bunte Blüte. Allein diese liegen nach Aussage von Vincent Klever, einem der vier Gründer, bereits im fünfstelligen Bereich.
Legal oder illegal?
Die Staatsanwaltschaft hatte bei verschiedenen Hausdurchsuchungen mehrere Kilo Blüten und Bargeld in fünfstelliger Höhe beschlagnahmt. Nach Aussage von Klever geht die Staatsanwaltschaft weiterhin davon aus, dass das Geschäftsmodell von Bunte Blüte illegal ist.
Stellungnahme der Richter
Die Richter schlossen sich der Meinung der Staatsanwaltschaft nicht an, sondern wiesen darauf hin, dass sogar der Berliner Justizsenator für eine Legalisierung von Cannabisprodukten ist und eine Kriminalisierung von CBD-Produkten für fragwürdig hält. Laut der Staatsanwaltschaft laufen in Berlin eine Reihe von Verfahren gegen Unternehmen, die mit CBD Gras handelten.
Ausblick
Die Gründer der Firma Bunte Blüte wollen in Zukunft nur noch Blüten verkaufen, deren THC-Gehalt bei maximal 0,1 Prozent liegt, anstelle von bisher bei maximal 0,2 Prozent. Bei diesem Grenzwert ist es bei jeder Zubereitungsart unmöglich, sich an den Blüten zu berauschen.
Quelle:
Bandenmäßiger Rauschgifthandel? Berliner Justiz streitet um CBD-Startup